Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag von „Stern” und RTL stellten sich 64 Prozent hinter diese Einschätzung, 34 Prozent widersprachen, während zwei Prozent sich nicht äußerten.
Damit teilt eine Mehrheit der Befragten die Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der bereits im Sommer 2025 erklärt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.”
Koalitionsstreit über Finanzierung
Die Umfrageergebnisse fallen in eine Zeit heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-roten Koalition über die künftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Die SPD sorgte am Wochenende mit einem Grundsatzplan für Aufsehen, der vorsieht, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig nicht mehr nur auf Löhne zu erheben, sondern auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Im Gegenzug sollen die Kassenbeiträge insgesamt sinken.
Die Union lehnt diese Ideen ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Vorschlag als Belastung für „kleine und mittlere Sparer”. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konterte mit einem Gegenvorschlag: Statt Kapitalerträge heranzuziehen, sollten die beitragsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig durch Bundesmittel finanziert werden.
Sozialverbände fordern gerechte Finanzierung
Rückendeckung für die SPD-Pläne kommt erwartungsgemäß von den Sozialverbänden. „Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei könnten Kleinsparer durch großzügige Freibeträge geschützt werden.
Bentele widerspricht zugleich der These des Bundeskanzlers: Der Sozialstaat sei durchaus finanzierbar, wenn man alle Hebel der politischen Gestaltung nutze. Der Staat solle gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Sozialversicherungskassen finanzieren, sondern über Steuereinnahmen abdecken.
Auch der Sozialverband Deutschland unterstützt den SPD-Vorstoß. „Es ist richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen”, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Reformdruck wächst weiter
Kanzler Merz hatte in seiner Neujahrsansprache für 2026 einen Umbau des Sozialstaats angekündigt. Die Herausforderungen seien offensichtlich: Die Gesellschaft werde älter, geburtenstarke Jahrgänge gingen in Rente. Wirklich Zählbares an Reformen kann die Regierung bisher allerdings nicht vermelden. Eine Rentenkommission arbeitet derzeit an Reformvorschlägen, die bis Ende des zweiten Quartals präsentiert werden sollen. Ob die Koalitionspartner sich allerdings am Ende sowohl bei der Rente, als auch auf den anderen Reformfeldern auf eine gemeinsame Linie einigen können, wird angesichts ihrer grundverschiedenen Reformziele und Herangehensweisen an die dringenden Reformaufgaben von vielen Beobachtern inzwischen bezweifelt.
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