Die juristische Blockade, die den Bau eines zehn Kilometer langen Teilstücks der Ostseeautobahn A 20 mehr als sechzehn Jahre lang verhindert hat, ist endlich beendet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nennt das einen „historischen Tag“. Vielleicht mag das Ende des Trauerspiels auch Anlass zur Freude geben, politischer Jubel darüber erscheint allerdings angesichts der Umstände völlig unangemessen zu sein.
Es sieht nämlich nur so aus, als hätte der BUND eine Niederlage erlitten, indem er seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Schutz von Fledermäusen zurück zog, so dass die A 20 nun weiter gebaut werden kann. Doch der Triumph, den Staat am Nasenring durch die Manege geführt und erfolgreich erpresst zu haben, dürfte die scheinbare Niederlage in einen gefühlten Sieg verwandeln. Der BUND ist zwar immer noch gegen die Autobahn, aber die 14 Millionen Euro, die der Steuerzahler nun als Gegenleistung in eine Stiftung zum Fledermausschutz zahlt, werden den restlichen Wundschmerz sicher lindern helfen. Ziel erreicht!
Doch 14 Millionen sind Peanuts im Vergleich mit den volkswirtschaftlichen Schäden, den die Verzögerung dieses für eine ganze Region so wichtigen Infrastruktur-Projekts um eine halbe Ewigkeit mit sich gebracht hat. Und erst recht gegen die zu befürchtenden gesundheitlichen Schäden der Einwohner von Bad Segeberg und der umliegenden Orte, von denen viele die Hoffnung auf eine Umgehung ihrer Städte und Gemeinden in der Zwischenzeit aufgegeben hatten.
Aber so funktionieren Politik und Bürokratie im Deutschland des 21. Jahrhunderts: Statt endlich das Planungsrecht zu modernisieren und völlig unangemessene Naturschutzgesetze zu entschärfen, die überall Bauprojekte privater Investoren und der öffentlichen Hand gleichermaßen verteuern, endlos verzögern oder verhindern, ist sich der Staat nicht zu schade, mit Erpressern zu verhandeln, die ihrerseits bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sind.
Auch ihre Motive sind oft gar nicht so selbstlos, wie sie gern Glauben machen wollen. Denn egal, ob die Interessenabwägung lautet Fledermäuse oder Anwohner, Feldhamster oder Schulkinder: Das Wohl der Menschen steht dabei offensichtlich nicht im Vordergrund. Und die Hamster, Fledermäuse, Frösche und Bienen, für die Organisationen wie BUND, NABU, DUH und andere zu kämpfen vorgeben, sind leider allzu oft nur Mittel zum Zweck. Der besteht – nicht nur aber auch – in einem erfolgreichen Geschäftsmodell.
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