In Deutschland verbleibt denjenigen, die das Einkommen erwirtschaften, als Entlohnung für ihre Leistungen und Risikobereitschaft nur noch etwa die Hälfte davon. Die andere Hälfte wird staatlich umverteilt.
Die Ampelregierung hat zu einer schrumpfenden und wenig produktiven Wirtschaft mit stetig zunehmender Staatsmacht geführt. Dies zeigt sich deutlich in der sprunghaften Erhöhung der Staatsquote auf 49,5 % im Jahr 2024, ein Anstieg von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.
Obwohl diese Kennzahl allein keine Aussage über die Effizienz des staatlichen Geldtransfers zulässt, ist sie doch ein wichtiger Indikator für den Grad der wirtschaftlichen Freiheit eines Landes.
Trotz des Prädikats „sozial“, das unserer Marktwirtschaft regelmäßig angeheftet wird, ist diese Entwicklung bedenklich. Für wirtschaftliche Dynamik müssen privater Risikobereitschaft und Engagement im Wettbewerb im Gegenzug angemessene Ertragschancen gegenüberstehen. Die im internationalen Vergleich hohe deutsche Steuerlast sowie die unvermindert steigenden Sozialabgaben – die mit der zunehmenden Staatsquote einhergehen – stellen ökonomisch wie psychologisch eine erhebliche Belastung für das Unternehmertum dar.
Analysen zeigen zudem, dass staatliche Mittel nicht optimal zur Förderung von Wohlstand und Sicherheit eingesetzt wurden. Die Investitionen in die Infrastruktur und die äußere Sicherheit waren lange Zeit unzureichend, dagegen flossen überproportional viele Mittel in den Ausbau des Sozialsystems. So ist die jüngste Erhöhung der Staatsquote vor allem auf höhere Leistungen im Sozialbereich zurückzuführen, wobei Renten und Bürgergeld die Liste der Ausgaben anführen.
Die designierte schwarz-rote Koalition hat die noch vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten genutzt, um mit der Begründung der Kompensation von Schwächen in Verteidigung und Infrastruktur hohe Staatsschulden zu ermöglichen. Die Staatsquote wird dadurch über 50 Prozent steigen. Dies wäre temporär durchaus vertretbar, würden diese Mittel tatsächlich gezielt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eingesetzt werden.
Der vorgelegte Koalitionsvertrag beinhaltet erkennbar jedoch keine solchen Maßnahmen. Die zukünftige Regierung plant, weiterhin hohe finanzielle Mittel in die Sozialsysteme fließen zu lassen und die Energiewende, insbesondere die Stromkosten, stärker durch Haushaltsmittel zu subventionieren. Halten die politischen Akteure an diesen Plänen fest, führt dies zu einem Ausbau des Staatsapparats auf Kosten der privaten Wirtschaftskraft und steht einer nachhaltigen Förderung der Wirtschaftsdynamik entgegen.
Als Fazit bleibt die ernüchternde Feststellung, dass auch die Politik der künftigen Regierung nicht geeignet ist, die unzureichende deutschen Produktivität spürbar zu verbessern und Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück zu führen.