Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat kurz vor Abgabe des Abschlussberichts der Sozialstaatskommission weitreichende Reformen des deutschen Sozialsystems gefordert. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission noch im Januar ihre Empfehlungen vorlegen soll.
BDA fordert mehr Arbeitsanreize
In einem 
Positionspapier verlangt die BDA, dass die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen über ihren bisherigen Arbeitsauftrag hinausgehen solle. „Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden. Das Grundprinzip beim Umbau muss lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Zeitung.
Das Münchner Ifo-Institut hat allein auf Bundesebene 502 verschiedene Sozialleistungen gezählt, verteilt auf mehr als 3.246 Paragraphen in den Sozialgesetzbüchern. „Das klingt nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von Franz Kafka”, kritisierte Dulger. Der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren. Demnach sei es gerechtfertigt, radikale Sozialreformen anzumahnen.
Auch Ex-Minister mahnt Reformen an
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die Forderungen nach Vereinfachungen. Allein auf Bundesebene würden rund 500 staatliche Leistungen von über 30 Behörden abgewickelt, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Ein besonderes Problem sei der mangelnde Datenaustausch zwischen Behörden – teils aus rechtlichen, teils aus technischen Gründen.
Wenn Bürger dem Sozialstaat einmal ihre Daten gegeben hätten, sei es nicht zu viel verlangt, dass die Behörden sich abstimmten, „damit für den Bürger die günstigste Sozialleistung herauskommt”, so de Maizière. Das klinge banal, „wäre aber eine Revolution”.
Kommission legt bald Abschlussbericht vor
Die im September 2025 gestartete Sozialstaatskommission soll noch im Januar ihren Abschlussbericht präsentieren. Neben der Vereinheitlichung und Zusammenlegung von Sozialleistungen stehen auch die Verbesserung von Erwerbsanreizen und die Digitalisierung der Sozialverwaltung auf der Agenda.
Die BDA will zudem den Fokus auf die Arbeitslosenversicherung ausweiten. „Für die anderen Sozialversicherungszweige gibt es Kommissionen, die die notwendigen Reformen vorantreiben – für die Arbeitslosenversicherung gibt es keine”, heißt es in dem Papier. Dulger betonte: „Es geht uns um Optimierung, vor allem durch mehr Digitalisierung, nicht um Abbau.”