Die Sozialausgaben in Deutschland, insbesondere die Ausgaben für Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII, sind 2024 drastisch angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gaben die Sozialhilfeträger 20,2 Milliarden Euro netto aus, was einer Steigerung um fast 15 Prozent entspricht und damit den größten Zuwachs seit Jahren darstellt.
Die Kostensteigerung betraf alle Bereiche der Sozialhilfe. Den größten Anteil an den Gesamtausgaben hatte mit 56,5 Prozent die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese vollständig aus Bundesmitteln finanzierte Leistung kostete 11,4 Milliarden Euro, ein Plus von 13,3 Prozent gegenüber 2023. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden diese Kosten komplett durch Erstattungsmittel des Bundes an die Länder getragen.
Am stärksten stiegen die Ausgaben für Hilfen zur Gesundheit, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen mit 19,4 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege erhöhten sich um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro.
Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, was einem Anstieg von 11,1 Prozent entspricht.
Gesondert erfasst werden seit 2020 die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX. Diese Leistungen, die durch das Bundesteilhabegesetz aus dem SGB XII ausgegliedert wurden, kosteten 28,7 Milliarden Euro und stiegen damit um 12,9 Prozent.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen nicht die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, also das Bürgergeld. Dieses wird separat im Bundeshaushalt erfasst und belief sich 2024 laut Bundestag auf 26,5 Milliarden Euro.
Der drastische Anstieg der Sozialhilfekosten um ca. 15 Prozent signalisiert einmal mehr wachsende soziale Herausforderungen in Deutschland und belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, besonders angesichts einer stark alternden Gesellschaft und den daraus resultierenden steigenden Gesundheits- und Pflegekosten.
Gleichzeitig geben die Parteien auch dieser Koalition bisher wenig Anlass zur Hoffnung, dass und wie sie beabsichtigen, ebenso komplexe wie strittige Themen anzugehen und nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen. Angesichts von möglicherweise schmerzhaften Einschnitten scheuen sie sich weiterhin, die problematische Entwicklung zu thematisieren.
Während die Union außer vollmundigen Ankündigungen einer Sozialstaatsreform keinen ernsthaften Handlungswillen erkennen lässt, hat die SPD – wieder einmal – nichts anderes anzubieten, als mögliche Steuererhöhungen.
Gleichzeitig wird eifrig Klientel-Politik betrieben: Die CSU freut sich über über „ihre“ Mütterrente, während die SPD ihr Herzensprojekt Tarifreuegesetz durchgesetzt hat und die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit blockieren oder als Erpressungspotential nutzen wird.
Innenpolitisch ist Schwarz-Rot bisher die Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln.